Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGBs)

1. Geltungsbereich

VITABYTE bietet die browserbasierte Software-Lösung E-PAT für Praxisadministration im Bereich der medizinischen Software im Gesundheitswesen an.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden einen integrierenden Bestandteil des Software-Lizenz- und Software as a Service-Vertrags (der Vertrag) und regeln das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen VITABYTE AG (VITABYTE) und dem im Vertrag bezeichneten Kunden (Kunde).

Mit der Unterzeichnung des Vertrages erklärt sich der Kunde mit den AGB einverstanden. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) Vertrag, (2) Auftragsbearbeitungsvereinbarung (ABV) in Fragen der Auftragsbearbeitung, (3) Besondere Bedingungen für Zusatzfunktionen (Ziffer 22), (4) diese AGB, (5) Preisliste und weitere Anhänge.

Textform bedeutet jede lesbare Erklärung, die den Absender erkennen lässt und dauerhaft gespeichert werden kann, insbesondere E-Mail, Mitteilung in E-PAT oder Brief; eine Unterschrift ist nicht erforderlich.

2. Inkrafttreten, Dauer und Beendigung

Der Vertrag entsteht mit der Unterzeichnung durch beide Parteien. VITABYTE behält sich das Recht vor, eine Bestellung des E-PATs ohne Begründung abzulehnen. Die Vertragsdauer und die ordentliche Kündigung ergeben sich aus dem Vertrag. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag ausserordentlich mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn (i) die andere Partei den Vertrag/die Bestimmungen der AGB wesentlich verletzt und die Verletzung trotz Mahnung unter Ansetzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens dreissig Tagen nicht beseitigt, (ii) die andere Partei zahlungsunfähig ist, über sie der Konkurs eröffnet oder die Nachlassstundung angeordnet wird oder der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung unter Androhung der Kündigung nicht nachkommt, (iii) eine andere Bestimmung des Vertrags ein solches Kündigungsrecht vorsieht; (iv) bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften und Nutzung des E-PATs zum Zweck von gesetzwidrigen Handlungen: wenn der begründete Verdacht von rechtswidrig gespeicherten Daten und/oder die Verletzung der Rechte Dritter besteht - ein begründeter Verdacht liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte oder Behörden VITABYTE in Kenntnis davon setzen, oder (v) ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht.

Bei Vertragsbeendigung wird VITABYTE dem Kunden auf den gewünschten Zeitpunkt eine vollständige Kopie (Export sämtlicher gewünschten Daten) der im E-PAT gespeicherten Kundendaten in einem gängigen Format (z.B. Excel) zur Verfügung stellen. Dieser Export wird nach Aufwand zum Supportstundensatz verrechnet. Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ist allein der Kunde verantwortlich. VITABYTE verpflichtet sich, die Daten des Kunden mit Ablauf von drei Monaten nach Vertragsbeendigung bzw. nach Herausgabe (oder auf Verlangen des Kunden bereits früher) von sämtlichen Speichermedien vollständig und unwiderruflich zu löschen. Auf Wunsch des Kunden kann E-PAT nach Vertragsbeendigung gemäss separater Vereinbarung als reine Lese-Version (Archivmodus) weiterbetrieben werden, insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten; die Frist zur Löschung beginnt in diesem Fall mit dem Ende des Archivbetriebs. Sicherungskopien laufen nach höchstens 30 Tagen ab.

3. Leistungen, Rechte und Pflichten von VITABYTE

VITABYTE gewährt dem Kunden das auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und gebührenpflichtige Nutzungsrecht, E-PAT bestimmungsgemäss für seine internen Zwecke gemäss den Bestimmungen des Vertrags zu nutzen. Die bestimmungsgemässe Nutzung umfasst den Zugriff auf E-PAT auf der Cloud-Infrastruktur im Datencenter sowie die Verwendung der in E-PAT angebotenen Funktionalitäten für die Zwecke der Praxisadministration des Kunden.

VITABYTE stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die im Hauptvertragsdokument definierten Leistungen zur Verfügung.

VITABYTE wird sich darum bemühen, Fehler innert angemessener Frist zu beseitigen.

Bei der Art und Weise der Erbringung der vertraglichen Leistungen ist VITABYTE unter Vorbehalt von Ziffer 14 in allen Belangen frei, beispielsweise kann VITABYTE zur Leistungserbringung Dritte beiziehen (z.B. Partner für die elektronische Rechnungsübermittlung an die Versicherer, Partnerlabore, Provider/Anbieter für den Versand der SMS etc.). Allfällige Garantien ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit den entsprechenden Partnern. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass VITABYTE die zum Betrieb von E-PAT verwendete IT-Infrastruktur (Server etc.) von einem oder mehreren Drittanbieter(n) in einem oder mehreren Rechenzentren in der Schweiz betreiben lässt.

Termine und Fristen, insbesondere für Einführung, Datenübernahme und Inbetriebnahme, sind Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich zugesichert werden.

4. Anpassungen von E-PAT

E-PAT ist die von VITABYTE entwickelte und betriebene Praxis-Software, welche dem Kunden durch Webzugriff auf einem Server in einem von VITABYTE beauftragten Rechenzentrum in der jeweils installierten Version zur Verfügung gestellt wird.

VITABYTE kann E-PAT jederzeit nach eigenem Ermessen anpassen, technische und optische Ausführungs- und Darstellungsänderungen vornehmen und neue Versionen zur Installation bereitstellen, insbesondere um neue Funktionen zu integrieren oder bestehende Funktionen zu optimieren, zu ändern, zu entfernen oder zu ersetzen. Für wesentliche Änderungen zulasten des Kunden bleibt Ziffer 18.2 vorbehalten.

Den Zeitpunkt der Installation einer neuen Version bestimmt der Kunde grundsätzlich selbst. Ist ein Update dringlich, insbesondere zur Behebung einer Sicherheitslücke oder eines schwerwiegenden Fehlers oder zur Umsetzung gesetzlicher oder tariflicher Vorgaben auf einen festen Termin, darf VITABYTE es auch ohne Zustimmung des Kunden installieren. VITABYTE informiert den Kunden nach Möglichkeit vorgängig, sonst unverzüglich danach. Folgen, die sich daraus ergeben, dass der Kunde ein bereitgestelltes Update nicht installiert, trägt der Kunde.

Support und Fehlerbehebung leistet VITABYTE für die jeweils aktuelle und die unmittelbar vorangehende Version von E-PAT. Tritt ein Fehler in einer älteren Version auf, kann VITABYTE zuerst die Installation der aktuellen Version verlangen.

VITABYTE informiert den Kunden über die neuen Funktionalitäten und Änderungen bzw. Anpassungen.

5. Rechte und Pflichten Kunde

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen oder zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (einschliesslich der verwendeten ZSR- und GLN-Nummern), Bankdaten (wie QR- und ESR-Daten) sowie die Abrechnung gegenüber den Patienten und Versicherern selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die korrekte Anwendung der Tarife und Tarifwerke (z.B. TARDOC, ambulante Pauschalen, Analysenliste, MiGeL, Medikamente und Material) sowie die Kontrolle der Rechnungen vor dem Versand. Prüfungen, Hinweise und Vorschläge von E-PAT, z.B. Tarifvalidierungen, dienen der Unterstützung und entbinden den Kunden nicht von dieser Verantwortung.

Der zulässige Nutzungsumfang von E-PAT durch den Kunden ist nicht auf eine bestimmte Anzahl von Informatiksystemen, Arbeitsplätzen, Geräten oder Personen beschränkt, sondern erfasst den gesamten internen Geschäftsbetrieb des Kunden an dem im Hauptvertragsdokument bezeichneten Standort. Der Kunde kann Personen in seinem Geschäftsbetrieb selbständig Zugang zu E-PAT gewähren und ist entsprechend für die Vergabe der Berechtigungen, Aufklärung und Sicherstellung der Einsatz- und Betriebsbedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung von E-PAT durch die von ihm ermächtigten Personen verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle diese Personen die Pflichten des Kunden gemäss dem Vertrag einhalten, und ist für das Verhalten dieser Personen betreffend bestimmungsgemässe Nutzung von E-PAT wie für sein eigenes Verhalten verantwortlich.

Der Kunde ist für Beschaffung, Betrieb und Wartung der eigenen Gerätschaften (z.B. Computer, Smartphones, Tablets) innerhalb seines Geschäftsbetriebs verantwortlich. Zur Wartung der eigenen Gerätschaften gehören die Installation von Updates für das Betriebssystem und den Browser sowie die Installation von Antiviren-Programmen.

Der Kunde hat das Recht, jederzeit während der Vertragsdauer eine Kopie seiner Datenbank (auch als Backup) bei VITABYTE in einem gängigen Format (z.B. einer Excel-Tabelle) elektronisch zu verlangen. Für die Sicherung und den Schutz der von VITABYTE an den Kunden übergebenen Daten gegen unautorisierte Zugriffe und Schädigungen ist der Kunde selber verantwortlich. Der Kunde kann nach Rücksprache mit VITABYTE und mit entsprechenden Programmierkenntnissen (z.B. CSS) E-PAT in eigener Verantwortung im Rahmen der von E-PAT zur Verfügung gestellten Möglichkeiten konfigurieren, um E-PAT an seine Bedürfnisse anzupassen. VITABYTE übernimmt in diesem Fall keine Verantwortung und lehnt jede Gewährleistung für solche Kundenanpassungen ab.

Auswertungen in E-PAT (z.B. Umsatz- und Leistungsstatistiken, Inventar- und Lagerwerte) dienen der Übersicht und ersetzen weder eine ordnungsgemässe Finanzbuchhaltung noch die Prüfung durch eine Treuhänderin oder einen Treuhänder. VITABYTE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität von Einkaufspreisen (z.B. von Medikamenten und Material, auch soweit sie aus Lieferanten- oder Stammdaten übernommen werden) sowie für daraus berechnete Margen, Erträge oder Gewinne. Massgeblich sind die Buchhaltung und die Abschlüsse des Kunden.

6. Vertrauliche Zugangsdaten

VITABYTE stellt dem Kunden geeignete initiale Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort) zur Verfügung. Der Kunde hat nach dem ersten Login ein sicheres Passwort festzulegen. Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung der Zugangsdaten. VITABYTE lehnt jegliche Haftung für Konsequenzen und Missbrauch aus dem Bekanntwerden der Zugangsdaten gegenüber unberechtigten Dritten ab, soweit dieses nicht von VITABYTE zu vertreten ist. Der Kunde stellt sicher, dass zugriffsberechtigte Personen zum E-PAT des Kunden über eine Vertraulichkeitsvereinbarung verfügen und über die Sicherheitsmassnahmen und diese AGB aufgeklärt wurden. Bietet VITABYTE eine Mehr-Faktor-Authentifizierung an, ist der Kunde verpflichtet, diese für alle Benutzer zu aktivieren.

7. Zulässige Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, E-PAT ausschliesslich bestimmungsgemäss auf Basis der zur Verfügung gestellten Funktionalitäten zu nutzen, E-PAT nicht zweckentfremdet zu nutzen, sich im Zusammenhang mit der Nutzung von E-PAT nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu verhalten und keine strafbaren oder sonstigen rechtswidrigen und schädlichen Inhalte jeglicher Art im E-PAT zu speichern und zu verbreiten. Besteht der begründete Verdacht für eine unzulässige Nutzung von E-PAT, ist VITABYTE berechtigt, den Zugang zu E-PAT ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder den Vertrag ausserordentlich zu kündigen. Dasselbe Sperrrecht besteht, soweit dies zur Abwehr einer akuten Gefahr für die Sicherheit von E-PAT oder der Kundendaten erforderlich ist; VITABYTE informiert den Kunden unverzüglich.

8. Support/SLA

Mit dem Abschluss des Vertrages mit VITABYTE hat der Kunde Anspruch auf Support-Dienstleistungen von VITABYTE. VITABYTE stellt dem Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen betreffend die Nutzung der Software und bei Problemen und Fehlermeldungen Supportdienstleistungen während der Öffnungszeiten von VITABYTE (8:00 - 12:00 Uhr, 13:30 - 17:00 Uhr) zur Verfügung. VITABYTE bemüht sich ausserhalb der Öffnungszeiten um rasche Beantwortung, insbesondere bei Anfragen per E-Mail an support@vitabyte.ch.

9. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Die Gebühren und Stundenansätze für die Dienstleistungen von VITABYTE sind im Vertrag und in der zugehörigen Preisliste definiert. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.

Arbeiten bzw. Leistungen, die nicht in den Aufgabenbereich bzw. Leistungsumfang von VITABYTE fallen, können seitens VITABYTE abgelehnt oder dem Kunden gemäss dem dafür angefallenen Aufwand zum Supportstundensatz verrechnet werden. Dazu gehört insbesondere Aufwand für Störungen, die nicht durch E-PAT verursacht sind (z.B. durch Geräte, Netzwerke, Drucker oder Software Dritter beim Kunden), für die Behebung der Folgen von Fehlbedienungen oder unautorisierten Eingriffen des Kunden oder Dritter, für Schadsoftware oder Angriffe auf die Systeme des Kunden sowie Mehraufwand, der entsteht, weil der Kunde seine Pflichten nach diesen AGB nicht erfüllt.

Alle angegebenen Preise verstehen sich in CHF und schliessen die Mehrwertsteuer sowie allfällige weitere Steuern, Abgaben und Gebühren aus. Sofern nicht anders vereinbart, ist VITABYTE berechtigt, zusätzliche Spesen, Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit Lieferungen und Dienstleistungen gemäss diesem Vertrag sowie die auf Abschluss und Erfüllung erhobenen Steuern, Abgaben und Gebühren separat in Rechnung zu stellen.

Preisanpassungen erfolgen nach Massgabe von Ziffer 18. Preiserhöhungen um mehr als 5 Prozent innerhalb von zwölf Monaten gelten als wesentliche Änderung zulasten des Kunden im Sinne von Ziffer 18.2; darunterliegende Anpassungen begründen kein ausserordentliches Kündigungsrecht.

Bei Änderung oder Einführung von Steuern oder Abgaben sowie bei Preisänderungen beigezogener Drittanbieter (z.B. SMS-Provider) ist VITABYTE berechtigt, die Preise im Umfang der effektiven Mehr- oder Minderkosten anzupassen. Solche Anpassungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und treten frühestens mit der Mitteilung in Kraft; Ziffer 18.2 findet keine Anwendung.

Rechnungen werden in der Regel per E-Mail zugestellt. Von VITABYTE per E-Mail gesendete Rechnungen an die E-Mail-Adresse des Vertragspartners oder der von ihm definierten Rechnungsempfänger gelten als zugestellt. Erfolgt keine Beanstandung der Rechnung innerhalb von 10 Tagen in Textform, gilt diese als genehmigt.

Erfolgt keine oder unvollständige Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, ist der Kunde automatisch in Verzug und schuldet VITABYTE einen Verzugszins von 5 % (Art. 104 OR) sowie kostendeckende Mahnspesen. Bei fortdauerndem Verzug trotz der 1. Mahnung ist VITABYTE berechtigt, die Erbringung der vertraglichen Leistungen nach vorgängiger Mitteilung in Textform an den Kunden vorübergehend einzustellen und den Zugang zu E-PAT auf einen Lesezugriff zu beschränken.

VITABYTE ist zudem bei wiederholter Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Kunden berechtigt, den Vertrag frist- und entschädigungslos und ohne weitere Verpflichtung gegenüber dem Kunden ausserordentlich zu kündigen. In diesem Fall schuldet der Kunde VITABYTE die entstandenen Kosten und Aufwände (Inkassokosten, einschliesslich Rechtskosten).

10. Gewährleistung

VITABYTE gewährleistet die sorgfältige und vertragsgemässe Erbringung der vereinbarten Leistungen. VITABYTE gewährleistet jedoch nicht die fehlerfreie Erbringung ihrer Dienstleistungen, sichert aber zu, dass sich VITABYTE bemühen wird, allfällige Fehler innert angemessener Frist zu beheben.

Der Kunde ist verpflichtet, E-PAT nach Erhalt der Zugangsdaten und vor dem Einsatz im produktiven Betrieb sorgfältig zu prüfen und allfällige Mängel VITABYTE mitzuteilen. Mit dem Einsatz im produktiven Betrieb gilt E-PAT als abgenommen. Später entdeckte Mängel meldet der Kunde VITABYTE umgehend nach ihrer Entdeckung in Textform und möglichst nachvollziehbar. Für einmalige Leistungen (z.B. Einführung, Datenübernahme, Konfiguration) beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate ab deren Erbringung; für die laufende Bereitstellung von E-PAT besteht die Gewährleistung während der Vertragsdauer. Im Fall einer Verletzung der Gewährleistung kann der Kunde VITABYTE eine angemessene Frist von mindestens dreissig Tagen zur Nachbesserung der mangelhaften Leistung ansetzen; gelingt VITABYTE die Behebung des Mangels während der Frist nicht, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, wobei VITABYTE die im Voraus für die restliche Vertragslaufzeit bereits vom Kunden bezahlten Beträge pro rata zurückerstatten wird. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind in dieser Ziffer abschliessend geregelt; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Minderung, sind ausgeschlossen. Ziffer 11 bleibt vorbehalten.

Der Kunde ist für die Organisation einer permanenten und stabilen Internetverbindung verantwortlich. VITABYTE kann weder für die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationseinrichtungen und -netzwerke im Geschäftsbetrieb des Kunden noch für die unterbruchsfreie und zeitgerechte Übermittlung der Daten in den Telekommunikationsnetzwerken (insbesondere dem Internet) verantwortlich gemacht werden; ebenso übernimmt VITABYTE keine Haftung bei Störungen und Ausfällen der Internetverbindung des Kunden. Die von den Betreibern der Rechenzentren gegenüber VITABYTE garantierte Verfügbarkeit ist in den technischen und organisatorischen Massnahmen ausgewiesen; sie begründet keine Zusicherung von VITABYTE gegenüber dem Kunden.

11. Haftung und Haftungsbeschränkung

VITABYTE schliesst jegliche zulässige und mögliche Haftung für direkte und indirekte Schäden durch die Nutzung des E-PAT, für Folgeschäden, Verlust von Daten, Schäden aus Datenverlust, Ansprüche Dritter, entgangene Gewinne sowie rechtswidrige Handlungen Dritter aus, sowohl für sich selbst als auch für die von VITABYTE beauftragten bzw. allfällig beigezogenen Subprovider und Partner. Dies gilt insbesondere für Schnittstellen, mit denen der Kunde interagieren kann (z.B. mit MediData, HIN, Mail-Provider, SMS-Provider etc.). Für Dienstleistungen, die von Partnern über die Infrastruktur von VITABYTE angeboten und betrieben werden (z.B. Dienstleistungen betreffend die elektronische Rechnungsübermittlung an die Versicherer oder Dienstleistungen der Partner-Labore zur automatischen Befundübermittlung), gelten gegenüber den Kunden die Partnerverträge.

VITABYTE haftet für vorsätzliche und grobfahrlässige Handlungen von VITABYTE.

VITABYTE haftet nicht im Falle eines Ausfalls des Servers bzw. der Nicht-Erreichbarkeit des E-PAT in dem von VITABYTE beauftragten Rechenzentrum und der damit verbundenen Einschränkung des operativen Betriebs des Kunden, soweit der Ausfall nicht von VITABYTE oder ihren Hilfspersonen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.

VITABYTE strebt unter Einbezug ihrer Offsite-Backups sowie möglicher Alternativprovider an, den operativen Betrieb innerhalb von vier Werktagen wieder aufzunehmen. Ereignet sich dies aus Gründen der höheren Gewalt, kommt Ziffer 12 dieser AGB zur Anwendung.

Hinweise, Prüfungen und Vorschläge von E-PAT mit medizinischem Bezug (z.B. zu Medikamenten, Wechselwirkungen oder Recalls sowie durch KI-gestützte Funktionen erzeugte Inhalte) dienen ausschliesslich der Unterstützung. Sie ersetzen weder die ärztliche Abklärung noch die eigene Prüfung; Diagnose-, Therapie- und Medikationsentscheide sowie die Verantwortung dafür liegen allein beim Kunden. VITABYTE übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität solcher Hinweise.

12. Höhere Gewalt

Kann eine Partei aufgrund von höherer Gewalt (wie Naturereignisse, Streik, kriegerische Ereignisse, unvorhergesehene behördliche Restriktionen etc.) ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, ist sie von jeglicher Haftung befreit.

13. Geheimhaltung

VITABYTE verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Daten, welche der Kunde im E-PAT speichert, über E-PAT bearbeitet oder anderweitig VITABYTE zur Verfügung stellt, einschliesslich insbesondere aller sensiblen Patientendaten und Geschäftsgeheimnisse des Kunden (nachfolgend als Kundendaten bezeichnet).

VITABYTE selbst untersteht durch das Handeln als Hilfsperson für den Kunden der beruflichen Geheimhaltungspflicht nach Art. 321 des Strafgesetzbuches (StGB), und VITABYTE wird ihre Mitarbeitenden und Hilfspersonen, die Kundendaten in Ausübung ihrer Tätigkeit wahrnehmen können, entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten (Unterzeichnung der entsprechenden Geheimhaltungsvereinbarung).

Mitarbeitende von VITABYTE greifen auf Kundendaten nur zu, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist, insbesondere zur Bearbeitung von Supportanfragen, zur Fehlerbehebung, für Datenübernahmen oder auf Weisung des Kunden. Der Zugriff erfolgt über persönliche Support-Konten; jede Anmeldung wird protokolliert.

14. Datenschutz und Informationssicherheit

VITABYTE wird sämtliche Kundendaten ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages, zur Verwaltung und Pflege der Geschäftsbeziehungen mit der vertragsnehmenden Partei, Erbringung der vertraglich zugesicherten Leistungen, Gewährleistung der Dienstleistungsqualität, Konfiguration, Bereitstellung und Betrieb der Software E-PAT sowie Rechnungsstellung und Mahn- bzw. Inkassowesen bearbeiten, speichern und verwenden und die Kundendaten Dritten gegenüber nicht offenlegen; ausgenommen ist die Weitergabe von Kundendaten zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Pflichten von VITABYTE. Insbesondere kann VITABYTE im Rahmen der Abwicklung des Vertrages und zur Vorbereitung des produktiven Betriebs von E-PAT die notwendigen Kundendaten an Dritte (z.B. Partner im Bereich der elektronischen Abrechnung, Partner-Labore, HIN zur Einrichtung der E-Mail-Accounts etc.) weiterleiten. Zudem kann VITABYTE Kundendaten an das Rechenzentrum für die Zwecke der Konfiguration der Cloud-Infrastruktur übermitteln.

Soweit VITABYTE Subauftragsbearbeiter für die ordnungsgemässe Erfüllung der vertraglichen Pflichten hinzuzieht und Personendaten des Kunden betroffen sind (Nebenleistungen wie bspw. Transport, Wartung und Reinigung, Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen etc. sind nicht erfasst), wird VITABYTE den Kunden im Voraus über den geplanten Beizug des Subauftragsbearbeiters informieren. Lehnt der Kunde den Beizug nicht innert 30 Tagen ab, gilt er als genehmigt.

VITABYTE verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts. Soweit VITABYTE als Auftragsbearbeiterin (Art. 9 DSG) für den Kunden Personendaten bearbeitet, bleibt der Kunde im Verhältnis zu VITABYTE für die Personendaten alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und er ist für die Rechtmässigkeit der Erhebung, Bearbeitung und Nutzung dieser Personendaten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Die Einzelheiten der Auftragsbearbeitung regelt die Auftragsbearbeitungsvereinbarung (ABV).

VITABYTE verpflichtet sämtliche ihrer (Hilfs-)Personen, die befugt sind, Kunden- und Personendaten zu bearbeiten, zur Geheimhaltung und verlangt einen Strafregisterauszug.

VITABYTE setzt angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugtes Bearbeiten und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Integrität um, welche mindestens den Anforderungen des Schweizer Datenschutzgesetzes entsprechen.

VITABYTE informiert den Kunden so rasch als möglich in Textform über Verletzungen der Datensicherheit, die Kundendaten betreffen, und unterstützt den Kunden im zumutbaren Umfang bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten (insbesondere Meldung an den EDÖB nach Art. 24 DSG und Information betroffener Personen), namentlich durch Bereitstellung der bei VITABYTE vorhandenen, hierfür erforderlichen Angaben zur Art der Verletzung, zu den betroffenen Datenkategorien, zu den möglichen Folgen sowie zu den getroffenen oder vorgesehenen Massnahmen.

VITABYTE verpflichtet sich zum strengsten Stillschweigen über sensible Personendaten und Geschäftsgeheimnisse des Kunden. Dies gilt gegenüber jeglichen Dritten, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Pflichten von VITABYTE erforderlich ist.

VITABYTE gewährleistet, dass die von VITABYTE bearbeiteten Kundendaten ausschliesslich in der Schweiz in der gesicherten Umgebung zertifizierter Rechenzentren (Zertifizierungen gemäss Anhang 2 zur ABV) inklusive Managed Backup gespeichert und bearbeitet werden und die Schweiz nicht verlassen. Ein zur Vertragserfüllung erforderlicher Fernzugriff durch Mitarbeitende oder Subauftragsbearbeiter von VITABYTE aus anderen Staaten ist unter Einhaltung von Art. 16 und 17 DSG zulässig, sofern das im Anhang 2 zur ABV definierte Schutzniveau eingehalten wird. Ausgenommen sind Nachrichten, die über E-PAT versendet werden: Bei SMS können Mobilnummer und SMS-Text beim SMS-Provider in Staaten der EU oder des EWR mit angemessenem Datenschutz bearbeitet werden; E-Mails (z.B. Terminerinnerungen) werden an den vom Empfänger gewählten E-Mail-Anbieter zugestellt, der sich auch ausserhalb der Schweiz befinden kann. Kundendaten werden Dritten weder bekanntgegeben noch zugänglich gemacht; nicht als Dritte gelten die zur ordnungsgemässen Vertragserfüllung beigezogenen Auftrags- und Subauftragsbearbeiter von VITABYTE, die nach Massgabe dieser Ziffer angezeigt wurden und vertraglich zu gleichwertigem Datenschutz, gleichwertiger Datensicherheit und zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Bekanntgaben über vom Kunden aktivierte Schnittstellen und Partnerdienste (z.B. elektronische Abrechnung, Partner-Labore, HIN) erfolgen auf Weisung des Kunden und gelten nicht als Bekanntgabe an Dritte im Sinne dieses Absatzes. Vorbehalten bleiben Datenbekanntgaben, zu denen VITABYTE aufgrund zwingender gesetzlicher Pflichten oder vollstreckbarer behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen verpflichtet ist; VITABYTE informiert den Kunden vorgängig, soweit dies rechtlich zulässig ist, und gibt nur die rechtlich erforderlichen Daten heraus. Die Wahl des Rechenzentrums liegt grundsätzlich allein bei VITABYTE.

Zwischen den entsprechenden Rechenzentren und VITABYTE bestehen Vertraulichkeitsvereinbarungen, in denen sich die Rechenzentren als Informationsempfänger der vertraulichen Informationen verpflichten, die vertraulichen Informationen geheim zu halten sowie gleichwertigen Datenschutz und gleichwertige Datensicherheit nach dieser Ziffer zu gewährleisten.

Die weiterführenden Informationen zur Aufbewahrung der Daten, zu den technischen und organisatorischen Massnahmen und zu den beigezogenen Subauftragsbearbeitern kann der Kunde unter www.vitabyte.ch/firma/rechtliches einsehen; die Datenschutzerklärungen und Zertifikate der Rechenzentren sind auf deren Webseiten abrufbar. Wie VITABYTE Personendaten als Verantwortliche bearbeitet (z.B. Kontaktdaten des Kunden und seiner Mitarbeitenden), beschreibt die Datenschutzerklärung unter www.vitabyte.ch/firma/datenschutz.

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts. Er hat sicherzustellen, dass er zur Beauftragung von VITABYTE und der in diesem Zusammenhang erfolgten Übermittlung der Patientendaten an VITABYTE berechtigt ist. Er ist insbesondere verpflichtet, gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einzuholen und alle Informationspflichten zu erfüllen.

VITABYTE darf Nutzungs- und Betriebsdaten ohne Patientenbezug (z.B. Log-, Performance- und Funktionsnutzungsdaten) zum Betrieb, zur Sicherheit und zur Weiterentwicklung von E-PAT auswerten. Patientendaten bearbeitet VITABYTE nicht für eigene Zwecke. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass anonymisierte Daten, die keinen Rückschluss auf Patienten oder den Kunden zulassen, VITABYTE für Statistikzwecke zur Verfügung stehen.

15. Schutzmassnahmen

VITABYTE trifft angemessene Massnahmen zum Schutz des ordnungsgemässen Betriebs ihrer technischen Infrastruktur gegen negative Ausseneinflüsse. Der Kunde ist selbst für die Massnahmen zum Schutz seiner eigenen Systeme (innerhalb des Betriebs) und der Daten gegen unautorisierte Zugriffe und Schädigungen verantwortlich.

VITABYTE trifft angemessene organisatorische und technische Massnahmen zum Schutz von Daten insbesondere gegen unbefugten Zugang und unbefugtes Bearbeiten. Beim Wechsel des Kunden von seinem ehemaligen Softwarepartner zu VITABYTE ergibt sich die Notwendigkeit der Übernahme der Daten des Kunden aus der jeweiligen ehemaligen Software. Die Zurverfügungstellung von Daten durch den Kunden oder den ehemaligen Softwarepartner zur Übernahme in E-PAT kann per Post, Abholung auf einem Speichermedium oder per E-Mail via einen Link zum Download erfolgen. VITABYTE kann die Vollständigkeit einer Datenübernahme nicht garantieren.

16. Vertraulichkeit

Der Kunde und VITABYTE verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse und aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen während der Vertragsdauer zugänglich werden. Hat der Kunde besondere Anforderungen in Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit, ist dies in einer gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarung zu regeln. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

17. Immaterialgüterrechte

Alle Rechte an E-PAT oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von VITABYTE (einschliesslich aller Weiterentwicklungen und Anpassungen) sowie an allen Unterlagen, Arbeitsergebnissen und anderen Leistungen, welche VITABYTE dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Verfügung stellt, gehören ausschliesslich VITABYTE.

Die Rechte an allen Weiterentwicklungen von E-PAT im Auftrag des Kunden gehören ausschliesslich VITABYTE. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des Sourcecodes oder Kopien von E-PAT in anderer Form.

18. Anpassungen der AGB und des Vertrages

18.1 Anpassung der AGB. VITABYTE ist berechtigt, diese AGB, Preislisten sowie Beschreibungen des Leistungs- und Funktionsumfangs anzupassen, insbesondere aufgrund von Weiterentwicklungen, Anpassungen und Erweiterungen des Dienstleistungsumfangs. Änderungen werden dem Kunden mindestens dreissig Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail oder in E-PAT) mitgeteilt; wesentliche Änderungen zulasten des Kunden werden dabei besonders hervorgehoben. Die Änderungen treten am in der Mitteilung genannten Datum für alle Kunden einheitlich in Kraft. Abweichend davon gilt die neue Fassung für den Kunden bereits ab dem Zeitpunkt, in dem eine Person mit Administratorenrolle des Kunden sie in E-PAT (Hilfe > Rechtliches) visiert oder der Kunde ihr in Textform zustimmt; ein Kündigungsrecht nach Ziffer 18.2 besteht in diesem Fall für die betreffende Änderung nicht.

18.2 Ausserordentliches Kündigungsrecht. Handelt es sich um eine wesentliche Änderung zulasten des Kunden, kann der Kunde den Vertrag innert dreissig Tagen seit der Mitteilung in Textform ausserordentlich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen; im Voraus bezahlte Beträge für die Zeit nach Vertragsende werden pro rata zurückerstattet. Unterbleibt eine fristgerechte Kündigung, gilt die Änderung als genehmigt. Betrifft die wesentliche Änderung ausschliesslich eine optionale Zusatzfunktion (Ziffer 22), beschränkt sich das Kündigungsrecht auf die Deaktivierung dieser Zusatzfunktion.

18.3 Individuelle Vereinbarungen. Individuelle Vertragsänderungen und ergänzende Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen der Textform (dokumentierte elektronische Form genügt).

19. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig werden, so wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen kommt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen Ergebnisses vereinbart hätten und die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung den ungültigen so nahe kommt, wie dies rechtlich möglich ist. Die gleiche Regelung gilt für etwaige Lücken in den AGB.

20. Mitteilungen

VITABYTE ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen an den Kunden per E-Mail zu richten (z.B. Ankündigungen von Weiterentwicklungen, neuen Funktionen, Zahlungserinnerungen etc.).

21. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag und diese AGB unterstehen Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Horgen, Schweiz. VITABYTE ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz oder Wohnsitz zu belangen.

22. Zusatzfunktionen und Besondere Bedingungen

VITABYTE kann dem Kunden optionale Zusatzfunktionen (z.B. die KI-gestützte Zusatzfunktion «VitaByte.AI») anbieten; ein Anspruch auf Bereitstellung besteht nicht. Für Zusatzfunktionen gelten ergänzend Besondere Bedingungen, die dem Kunden vor der Aktivierung in Textform zur Verfügung gestellt und mit der Aktivierung der jeweiligen Zusatzfunktion vereinbart werden. Bei Widersprüchen gehen die Besonderen Bedingungen der jeweiligen Zusatzfunktion diesen AGB vor. Für die Änderung Besonderer Bedingungen gilt Ziffer 18 sinngemäss.

23. Übertragung

VITABYTE ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine mit ihr verbundene Gesellschaft oder auf eine Rechtsnachfolgerin im Rahmen einer Umstrukturierung, Fusion oder Übertragung des Geschäftsbereichs zu übertragen, sofern Datenschutz und Geheimhaltung nach diesen AGB gewährleistet bleiben; der Kunde wird darüber in Textform informiert. Der Kunde kann den Vertrag nur mit vorgängiger Zustimmung von VITABYTE in Textform übertragen. Bei einer Übergabe der Praxis an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger verweigert VITABYTE die Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund; die rechtskonforme Übergabe der Patientendaten an die Nachfolge, insbesondere unter Wahrung von Datenschutz und Berufsgeheimnis, liegt in der Verantwortung des Kunden.